Aktuelle Steuerurteile

Einkommensteuer

Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung (FG)

Auch langjährig getrennt lebende Ehegatten können zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden (FG Münster, Urteil vom 22.02.2017 – 7 K 2441/15 E; Revision nicht zugelassen).

Einkommensteuer

Schadensersatz des Arbeitgebers ist kein Arbeitslohn (FG)

Eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung zahlen muss, ist auch dann steuerfrei (also kein Arbeitslohn), wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.03.2017 – 5 K 1594/14).

Einkommensteuer

Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust aus KapV (BFH)

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG (BFH, Urteil v. 24.10.2017 – VIII R 13/15; veröffentlicht am 20.12.2017).

Einkommensteuer

Zufluss von Arbeitslohn bei Tankgutscheinen (FG)

Werden dem AN Tankgutscheine für mehrere Monate im Voraus zugewendet, ist ihm der gesamte Sachbezug bereits bei Erhalt der Gutscheine und nicht erst bei Einlösung des jeweiligen Gutscheines an der Tankstelle zugeflossen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer nach schriftlichen Vorgaben des Arbeitgebers in einem Merkblatt zum Einlösen der Gutscheine „pro Monat immer nur einen Gutschein im Gesamtwert von maximal 44 Euro einlösen“ darf (Sächsisches FG, Urteil v. 09.01.2018 – 3 K 511/17; rkr.).

Umsatzsteuer

Kein Vorsteuerabzug für betrieblichen Luxussportwagen (FG)

Der Vorsteuerabzug ist regelmäßig zu versagen, wenn ein Luxussportwagen (Lamborghini Aventator) angeschafft wird, der nahezu ausschließlich vom Geschäftsführer genutzt wird und ein besonderes, ausnahmsweise anzuerkennendes betriebliches Interesse nicht dargelegt wird (FG Hamburg, Beschluss v. 12.04.2018 – 2 V 10/18).

Einkommensteuer

Berechnung der 44 ?-Freigrenze bei Sachbezügen (BFH)

Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, liegt eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer vor. Der Vorteil hieraus ist in die Berechnung der Freigrenze von 44 ? einzubeziehen. Entsprechendes gilt, wenn der günstigste Einzelhandelspreis des Sachbezugs am Markt im Versand- oder Onlinehandel gefunden wird. Ist der Versand dort als eigenständige Leistung ausgewiesen und nicht bereits im Einzelhandelsverkaufspreis und damit im Endpreis i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG enthalten, tritt der geldwerte Vorteil aus der Lieferung „nach Hause“ bei der Berechnung der Freigrenze von 44 ? zum Warenwert hinzu (BFH, Urteil v. 06.06.2018 – VI R 32/16; veröffentlicht am 22.08.2018).

Einkommensteuer

Ehe für alle – rückwirkender Splittingtarif (FG)

Das FG Hamburg hat der Klage eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares stattgegeben, das die rückwirkende Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer ab dem Jahr 2001 begehrte (FG Hamburg, Urteil v. 31.07.2018 – 1 K 92/18; Revision zugelassen).