Aktuelle Steuerurteile

Einkommensteuer

Anschluss an Abwasserentsorgungsanlage ist Handwerkerleistung (FG)

Für den Arbeitskostenanteil, der im Baukostenzuschuss für den Anschluss eines Wohngrundstücks an die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage enthalten ist, steht dem Steuerpflichtigen die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen zu. Diese steuerbegünstigten Handwerkerleistungen können auch Kleinunternehmer i. S. d. § 19 UStG oder die öffentliche Hand erbringen (FG Sachsen, Urteil v. 12.11.2015 – 8 K 194/15; Revision anhängig).

Einkommensteuer

Bewirtungskosten für Geschäftsfreunde bei Gartenfest (BFH)

Betriebsausgaben, die für die Unterhaltung von Geschäftsfreunden aufgewendet werden, unterliegen als Aufwendungen für “ähnliche Zwecke” nur dann dem Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG, wenn sich aus der Art und Weise der Veranstaltung und ihrer Durchführung ableiten lässt, dass es sich um Aufwendungen handelt, die für eine überflüssige und unangemessene Unterhaltung und Repräsentation getragen werden (BFH, Urteil v. 13.07.2016 – VIII R 26/14; veröffentlicht am 30.11.2016).

Einkommensteuer

Kosten für die Erneuerung einer Einbauküche (BFH)

Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht – als sog. Erhaltungsaufwand – sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Bei einer Einbauküche mit ihren einzelnen Elementen handelt es sich um ein einheitliches Wirtschaftsgut, das auf zehn Jahre abzuschreiben ist (Änderung der Rechtsprechung: BFH, Urteil v. 03.08.2016 – IX R 14/15; veröffentlicht am 07.12.2016).

Einkommensteuer

Selbstbehalt bei einer privaten Krankenversicherung (BFH)

Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abgezogen werden (BFH, Urteil v. 01.06.2016 – X R 43/14; veröffentlicht am 02.11.2016).

Einkommensteuer

Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen (BFH)

Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte (BFH, Urteil v. 06.07.2016 – X R 6/14; veröffentlicht am 12.10.2016).

Einkommensteuer

Gehaltsverzicht und verdeckte Einlage (BFH)

Eine zum Zufluss von Arbeitslohn führende verdeckte Einlage kann nur gegeben sein, soweit der Steuerpflichtige nach Entstehung seines Gehaltsanspruchs aus gesellschaftsrechtlichen Gründen auf diese verzichtet, da in diesem Fall eine Gehaltsverbindlichkeit in eine Bilanz hätte eingestellt werden müssen. Verzichtet der Steuerpflichtige dagegen bereits vor Entstehung seines Gehaltsanspruchs auf diesen, wird er unentgeltlich tätig und es kommt nicht zum fiktiven Zufluss von Arbeitslohn (BFH, Urteil vom 15.06.2016 – VI R 6/13; veröffentlicht am 31.08.2016).